Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StPO § 261; StPO § 267; StPO § 273
  Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Auseinandersetzung mit Zeugenaussagen in Beweiswürdigung; Änderung des Anklagevorwurfs in tatsächlicher Hinsicht; Hinweispflicht auf die tatsächliche Grundlage des Schuldspruchs als protokollpflichtiger Verfahrensvorgang; Voraussetzungen der Beweiswürdigung ...

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 267; ; StPO § 273

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261; StPO § 267; StPO § 273
  Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 18 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (56)

• BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Prüfung …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  So hat zum Beispiel der 2. Strafsenat des BGH in seiner am 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04 - beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet.

  Auch der 1., 3. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes halten im übrigen grundsätzlich eine Verfahrensrüge für erforderlich, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend gemacht werden soll (1. Strafsenat: Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04; 3. Strafsenat: Beschluss vom 12. August 2004 - 3 ARs 5/04; 4. Strafsenat: Beschluss vom 25. März 2004 - 4 ARs 6/04) Nur im Ausnahmefall ist die Erhebung allein der Sachrüge als Grundlage für die Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04), nämlich dann wenn sich aus den Urteilsgründen alles zur Beurteilung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK entnehmen lässt und es nur um die Überprüfung der Wertung des Tatrichters geht.

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht ( BGHSt 17, 351 (352) = NJW 1962, 1832; BGHSt 21, 149 (151) = NJW 1967, 213; BGHSt 29, 18 (20) = NJW 1979, 2318;… BGHSt 31, 139 (140) = NJW 1983, 816, BGH NStZ-RR 1998, 17 s. ferner - jew. mwN - LR-Hanack 24. Aufl., § 337 Rn 77;… KK-Herdegen 3. Aufl., § 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3).

  Jedes Beweismittel darf und muss er dabei frei würdigen, ohne an bestimmte Beweisregeln oder sonstige Richtlinien gebunden zu sein, die ihm vorschreiben, unter welchen Voraussetzungen er eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen zu halten oder welchen Wert er einem Beweismittel zuzumessen hat (vgl. BGHSt 29, 18, 20).

• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Dabei sind jedoch Bezugnahmen auf die Strafzumessungserwägungen in einfacheren Fällen zulässig ( BGH NStZ 1987, 183, BGHSt 24, 268, 271; BGH Urteil v. 30.6.1998, 1 StR 251/98, Detter, NStZ 1999, 120, 123).

  Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet ( st. Rspr. vgl. BGHST 24, 268 zuletzt BGH - Urteil vom 12.5.2005, 5 StR 86/05-).

 
• BGH, 01.09.1998 - 1 StR 283/98

  Beginn der Frist für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Stehen sich Bekundungen eines - insbesondere einzigen - Zeugen und des Angeklagten unvereinbar gegenüber ("Aussage gegen Aussage"), müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände, die die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen geeignet sind (BGH NStZ 1999, 139), erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, Mitangeklagte 2; BGH StV 1990, 99; Beschl. v. 23.10.1991 - 5 StR 455/91 - und v. 15.11.1991 - 2 StR 499/91, BGH NStZ 1992, 347).

  In einem solchen Fall ist zudem in besonderem Maße eine "Gesamtwürdigung" aller Indizien geboten (BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2, Beweiswürdigung 14 m.Nachw., BGH NStZ 1999, 139).

• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  So hat zum Beispiel der 2. Strafsenat des BGH in seiner am 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04 - beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet.
• BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96

  Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht ( BGHSt 17, 351 (352) = NJW 1962, 1832; BGHSt 21, 149 (151) = NJW 1967, 213; BGHSt 29, 18 (20) = NJW 1979, 2318; BGHSt 31, 139 (140) = NJW 1983, 816, BGH NStZ-RR 1998, 17 s. ferner - jew. mwN - LR-Hanack 24. Aufl., § 337 Rn 77;… KK-Herdegen 3. Aufl., § 244 Rn 40; Pikart ebda., § 337 Rn 3).
• BGH, 26.04.2002 - 2 StR 55/02

  Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf gerichtliche Entscheidung in angemessener …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  In der obergerichtlichen Rechtssprechung ist anerkannt, dass für die Beanstandung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge erforderlich ist (vgl. BGH . Beschl. vom 17. August 2001 - 2 StR 267/01 - und 26. April 2002 - 2 StR 55/02;… Urt. vom 19. Juni 2002 - 2 StR 43/03).
• BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76

  Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Das Revisionsgericht darf nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils in sich rechtsfehlerhaft oder lückenhaft sind, was dann der Fall ist, wenn der Tatrichter tragende Strafzumessungsgründe und die von der verhängten Strafe zu erwartenden Wirkungen auf den Täter i.S. des § 46 StGB nicht bzw. nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 2355;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34).
• BGH, 12.08.2004 - 3 ARs 5/04

  Antwort auf Anfragebeschluss; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Sachrüge …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Auch der 1., 3. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes halten im übrigen grundsätzlich eine Verfahrensrüge für erforderlich, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend gemacht werden soll (1. Strafsenat: Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04; 3. Strafsenat: Beschluss vom 12. August 2004 - 3 ARs 5/04; 4. Strafsenat: Beschluss vom 25. März 2004 - 4 ARs 6/04) Nur im Ausnahmefall ist die Erhebung allein der Sachrüge als Grundlage für die Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04), nämlich dann wenn sich aus den Urteilsgründen alles zur Beurteilung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK entnehmen lässt und es nur um die Überprüfung der Wertung des Tatrichters geht.
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Der Umstand, dass die Herabsetzung der Strafe im Falle einer Verfahrensverzögerung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ 1997, 591) - mit dem sonstigen System des Strafzumessungsrechts allerdings nicht übereinstimmend - ausdrücklich und konkret zu bestimmen ist, ändert nichts daran, dass es sich um einen Strafzumessungsvorgang handelt, der zu einer angemessenen Rechtsfolge führen soll.
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99

  Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …
• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
• BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92

  Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
• BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93

  Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …
• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94

  Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …
• BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96

  Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren - …
• BGH, 23.06.1992 - 5 StR 74/92

  Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung …
• BGH, 19.03.1997 - 2 StR 80/97

  Auswirkungen der Verzögerung des Verfahrens durch das Landgericht sowie die …
• BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch …
• BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

  Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
• BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86

  Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil
• BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93

  Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
• BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …
• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 267/01

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Ausdrückliche Berücksichtigung bei der …
• BGH, 22.03.2005 - 3 StR 77/05

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Zurückverweisung durch das …
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82

  Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 219/94

  Gaststättenbetrieb - Pflichten des Mitbetreibers - Fahrlässiges Inbrandsetzen
• BGH, 01.12.1981 - 4 StR 604/81

  Zweckrichtung der Gewalt zur Erfüllung des Tatbestandes des § 249 Strafgesetzbuch …
• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 220/94

  Verzögerung des Verfahrens in unzulässiger Weise bei Vorlegung der Akten dem BGH …
• BGH, 30.06.1998 - 1 StR 251/98
• BGH, 28.10.1976 - 4 StR 476/76

  Notwendigkeit eines Hinweises bei einem neuen für die Verurteilung wesentlichen …
• BGH, 23.10.1979 - 5 StR 524/79

  Veränderung des Schuldvorwurfs nach Verlesung der Anklage und des …
• BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00

  Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

  Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
• BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87

  Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
• BGH, 17.12.1997 - 2 StR 591/97

  Sexueller Missbrauch eines Kindes - Einlassung zur Sache
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

  Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

  Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
• BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95

  Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
• BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05

  Revisibilität der Strafzumessung (minder schwerer Fall; unmögliche Erwähnung …
• BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02

  Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
• BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98

  Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - …
• BGH, 15.11.1991 - 2 StR 499/91

  Beweiswürdigung - Belastung durch den Mitangeklagten - Belastungszeuge - …
• BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95

  Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der …
• BGH, 22.01.1992 - 2 StR 520/91

  Bildung der tatrichterlichen Überzeugung der Täterschaft, wenn die Aussage des …
• BGH, 04.06.2004 - 2 StR 163/04

  Strafzumessung; Bildung der Gesamtstrafe (Erfordernis einer eigenen …
• BGH, 08.04.1987 - 2 StR 134/87

  Beurteilung der Unfreiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs - Beurteilung der …
• BGH, 23.10.1991 - 5 StR 455/91

  Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Belastungszeuge - Zeugenbeweis - …
• BGH, 05.04.2000 - 3 StR 95/00

  Reichweite der prozessualen Hinweispflicht; Gefährliche Körperverletzung mit …
• BGH, 15.09.1999 - 2 StR 530/98

  Reichweite der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes
• BGH, 03.07.1986 - 2 StR 98/86

  Beweiswürdigung - Zeugenaussage - Indizien - Gesamtbetrachtung
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 168/51
• BayObLG, 18.12.1992 - 1St RR 227/92

  Verurteilung; Strafgesetz; Tatsachen; Gesichtspunkt; Actio libera in causa; …
• BGH, 17.01.1974 - 4 StR 601/73

  Fehlende Beschreibung der maßgeblichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren …
• RG, 04.01.1916 - II 653/15

  Kann die Revision darauf gestützt werden, daß der Angeklagte nach dem Protokolle …

• OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ss 7/08

  Aufklärungsrüge; Beweismittel; ladungsfähige Anschrift

  Denn regelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweissituation nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, dass er alle maßgeblichen Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10.08.2005, 3 Ss 224/04; BGH, StV 2007, 284; BGH, Beschluss vom 21.09.2007, 2 StR 390/07; BGH StV 2004, 58 m.w.N.).